Am Donnerstag, 23. Februar, von 08.00 Uhr bis voraussichtlich 16.00 Uhr, wird an der Baustelle in der Neustraße die Decke über dem 2. Obergeschoß betoniert. Der Beton wird mit LKW über die Schloßstraße in die Neustraße transportiert und mit einer Betonpumpe, die vor der Baustelle in der Fahrbahn aufgebaut wird, in der Decke eingebaut.
Die Neustraße muss daher für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt werden. Für Fußgänger bleibt der Durchgang frei. Aus Sicherheitsgründen und um den LKW, die rückwärts in die Neustraße einfahren, genügend Raum zum Rangieren zu geben, wird in der Neustraße ein Halteverbot angeordnet.
Die Stadtverwaltung Wittlich bittet die Verkehrsteilnehmer und Anwohner im Interesse des zügigen und unfallfreien Ablaufs der Arbeiten um Verständnis und Beachtung dieser aktuellen Verkehrsbeschränkung.
Fahrplan
Die Stadt Wittlich braucht kein neues Rathaus
Rechnungshof lehnt Neubau ab - Absprachen nicht eingehalten
Geht es nach dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz, bleiben die Stadtverwaltung und die Stadtwerke Wittlich noch für lange Zeit in den angemieteten Räumen im Stadthaus. Der Rechnungshof ist zum Ergebnis gekommen, dass die Stadt Wittlich kein neues Rathaus braucht. Die Verwaltung sei in der Schloßstraße 11 gut untergebracht. Diese Einschätzung des Rechnungshofes hat fatale Folgen: Wenn der Neubau als nicht wirtschaftlich eingestuft wird, dann können die für die Landesförderung zuständigen Behörden und selbst der Minister in Mainz dies nicht unbeachtet lassen. Vordringliches Ziel von Bürgermeister Joachim Rodenkirch ist deshalb ein persönliches Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz um zu erfahren, wie er zur Aussage des Rechnungshofes steht.
Folge der Aussage des Rechnungshofes war ein Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, welches die Stadtverwaltung am 2. Februar 2012 erreichte. Hierin wird die Sicht des Rechnungshofes mitgeteilt, ohne eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Mehr als über den Inhalt sind Bürgermeister und Vertreter der Stadtratsfraktionen überrascht und enttäuscht über die Vorgehensweise. In einer Pressekonferenz am 9. Februar 2012 im Alten Rathaus zeigte sich der Bürgermeister „schockiert“ und verwundert, wie man mit der Stadt Wittlich umgehe. Man käme sich vor wie auf einem „orientalischen Basar“, wo Konditionen frei ausgehandelt und nach Gutdünken Mietpreise festgelegt und angeboten werden. Entgegen aller einvernehmlich getroffenen Absprachen habe der Rechnungshof urplötzlich zu einem Zeitpunkt entschieden, der nicht nachvollziehbar sei. In mehreren Gesprächen mit der ADD, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) und dem Rechnungshof haben die Stadtverwaltung und der planende Architekt Wolfgang Rumpf die Planung für das Rathaus erörtert. Selbst für den Verbindungstrakt und für die Berücksichtigung des Passivhausstandards wurden einvernehmliche Lösungen gefunden. Ergebnis mehrerer Besprechungen in Speyer, Trier und Wittlich war, dass Planänderungen vorgenommen werden müssen. Bei einem Gespräch am 27. Oktober 2011 in Trier, an dem auch der Rechnungshof teilnahm, konnten auch letzte Unklarheiten wegen der zulässigen Flächen ausgeräumt werden. Abgesprochen wurde, dass über eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Nutzwertanalyse die Notwendigkeit des Neubaues nachgewiesen werden sollte. Verglichen werden sollten die Kosten der Anmietung der Räumlichkeiten im Stadthaus mit den erwarteten Kosten im Neubau. Erst nach Vorlage des Ergebnisses wollte der Rechnungshof seine Prüfung abschließen. Diese Wirtschaftlichkeitsunter-suchung wird nochmals etwa 15.000 Euro kosten.
Ausschlaggebend für den plötzlichen Sinneswandel des Rechnungshofes war ein Angebot der Nikolaus-Koch-Stiftung, dem Eigentümer des Stadthauses, die Quadratmetermiete von 9,71 Euro bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages auf 7,00 Euro zu senken. Übersehen wird hierbei, dass die Wirtschaftlichkeit eines Gebäudes nicht vom Mietpreis abhängt, sondern nur über eine Gesamtbetrachtung ermittelt werden kann. Hierbei spielt neben den Betriebskosten auch der Nutzwert, den ein Gebäude an einem bestimmten Standort wegen der damit zusammenhängenden nicht monetären Vorteile mit sich bringt, eine große Rolle.
Stadt will sich nicht erpressen lassen
Bürgermeister Rodenkirch findet klare Worte: „Es kann nicht sein, das der Rechnungshof bestimmt, was in der Stadt geschieht und damit politische Entscheidungen überflüssig werden!“ Sollte sich die Meinung des Rechnungshofes zur Notwendigkeit eines Rathausneubaues durchsetzen, dann ist die Stadt der Willkür ihres Vermieters ausgesetzt. Dieser braucht nur mit einem verlockenden Angebot den Rechnungshof von der Unwirtschaftlichkeit eines Projektes zu überzeugen, um die erwartete und jetzt auch eingetretene Reaktion auszulösen.
Der Wittlicher Stadtrat hatte erst in seiner Sitzung am 19. Januar 2012 mit einer einstimmigen Entscheidung den Entschluss zum Neubau eines Rathauses neben der Verbandsgemeinde-verwaltung an der Kurfürstenstraße bekräftigt. Auf Anregung des Rechnungshofes war die ursprüngliche Planung mit dem Ziel einer Reduzierung der Baukosten überarbeitet worden. Die dem Stadtrat vorgelegte Umplanung führte zu einer Kostenreduzierung von rund 2,3 Mio. Euro. Für die Planung des Rathauses sind bisher schon 450.000 Euro ausgegeben worden.
Absolut unverständlich sind auch die Aussagen zum Bau von Stellplätzen für das neue Rathaus und das Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Jeder Bauherr ist hierzu verpflichtet und muss die erforderliche Anzahl von Stellplätzen gegenüber der Baugenehmigungsbehörde nachweisen. Sonst erhält er keine Baugenehmigung. Der Verweis auf die 1.500 vorhandenen kostenfreien Stellplätze auf öffentlichen Parkplätzen verkennt die Situation vor Ort. Aber auch hierzu gab es klare Absprachen: Über eine Parkraumanalyse, die schon in Auftrag gegeben wurde, wird der tatsächliche Bedarf zurzeit ermittelt. Dies geschah, weil der Rechnungshof einen Nachweis für die Notwendigkeit der Stellplätze gefordert hatte. Die Kosten der Parkraumanalyse in Höhe von rund 18.000 Euro muss die Stadt tragen.
Nebenfolge der Aufgabe des Rathausprojektes wäre auch, dass die angestrebte enge Kooperation mit der Verbandsgemeinde Wittlich-Land nicht umgesetzt werden könnte. Die bereits weitgehend abgesprochene enge Kooperation zwischen den beiden Verwaltungen kann nur funktionieren, wenn die beiden Verwaltungen in nebeneinander liegenden Gebäuden mit direkter Verbindung untergebracht sind. Nur dann lassen sich die vereinbarte Kooperation umsetzen und die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit ausnutzen.
Als neuer Gesichtspunkt sind die aktuellen Überlegungen einer Fusion von Verbandsgemeinde Manderscheid und Wittlich-Land zu berücksichtigen. Der zusätzliche Raumbedarf bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land könnte nur in einem Neubau geschaffen werden. Anbieten würde sich hierfür das geplante Rathaus der Stadt. Die dann mögliche gemeinsame Verwaltung von zwei selbstständigen Gebietskörperschaften mit 47.000 Einwohnern wäre eine einmalige Chance in Rheinland-Pfalz, neue Wege zu beschreiten. Eine Perspektive, die sicherlich den Bestrebungen des Landes zur Verwaltungs- und Kommunalreform entspricht. /uj
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Das Stadthaus, auf „ewig“ die Unterkunft der Stadtverwaltung Wittlich? So schnell werden Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung ihre Neubaupläne für das Rathaus nicht aufgeben (Archivfoto: Hanns-Wilhelm Grobe).
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Pressekonferenz am 9. Februar 2012 im großen Sitzungssaal des Alten Rathauses (Foto: Hanns-Wilhelm Grobe).
Stadtrat irritiert von Politik des Rechungshofes
Fraktionen verstimmt über Aussagen zum Rathausneubau
Irritiert zeigte sich nicht nur Fraktionssprecher Michael Wagner, Bündnis 90/Die Grünen im Wittlicher Stadtrat über das Vorgehen des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz und der Nikolaus-Koch-Stiftung als Vermieterin des Stadthauses. Wagner erinnerte bei der Pressekonferenz unter anderem daran, dass man mit dem Vermieter gesprochen und ein gemeinsames Gutachten über den Wert des Objektes in Auftrag gegeben habe. Dieses sollte die Grundlage für den möglichen Kaufpreis bilden. Erst als ein Ankauf wegen der überzogenen Kaufpreisforderungen der Stiftung gescheitert sei, rückte man vom Mieten des Stadthauses ab und favorisierte einen eigenen Rathausbau. Verwundert zeigte sich Michael Wagner auch über das aktuelle Mietpreisangebot der Stiftung von 7 Euro, welches wohl zeitgleich an den Landesrechnungshof ging. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, die Stadt habe über elf Jahre zuviel Miete gezahlt, wenn es plötzlich derartige Zugeständnisse gibt. „Was treibt sie um, uns so an die Wand zu fahren?“
Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Elfriede Meurer (CDU) machte ergänzend deutlich, dass das angemietete Stadthaus weder energetisch noch von den Arbeitsabläufen als „modernes Verwaltungsgebäude“ anzusehen sei. Sehr deutlich kritisierte sie die Art und Weise, wie mit der Stadt Wittlich umgegangen werde. Der Präsident des Rechungshofes kenne das an die ADD gegangene Schreiben nicht, aus formalen Gründen würde dieses Schreiben der Stadt nicht vorgelegt. Bauen für die Zukunft mache nur Sinn im Passivhausstandard. Bei der Wirtschaftlichkeit sei entscheidend, dass die Entstehungskosten bekanntermaßen bei Gebäuden nur 20 Prozent ausmachen, die Unterhaltskosten jedoch 80 Prozent. Zugeständnisse erwartet Elfriede Meurer von den Verantwortlichen auch wegen des Aspektes der Modellhaftigkeit der angestrebten freiwilligen Kooperation mit der Verbandsgemeinde und den zu erwartenden Synergieeffekten. Sie erinnerte daran, dass der Innenminister die Kooperation auf den Weg gebracht und die 70prozentige Förderung zugesagt habe. Solche Zusagen würden nicht automatisch ungültig, weil es eine neue Landesregierung gebe, die sich zudem die Energiewende auf die Fahnen geschrieben habe.
Meurer will fraktionsübergreifend an dem vom Wittlicher Stadtrat beschlossenen Wirtschaftlichkeitsgutachten und der Parkraumanalyse festhalten und deren Auswertung abwarten. Sie erinnerte auch daran, dass man im Vertrauen auf die gemachten Aussagen seit drei Jahren Planungen vorantreibe und dabei bisher schon Planungskosten von fast 500.000 Euro entstanden seien.
Große Hoffnung setzt auch Joachim Gerke, der Fraktionsvorsitzende der SPD, in die zu erwartenden Fakten der geplanten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Er ist der Überzeugung, dass beim Vergleich des Rathausneubaues im Passivhausstandard mit dem derzeitigen Mietobjekt eine klare Aussage für den Neubau herauskommen wird. Sehr deutlich verbat er sich, dass ein Kontrollorgan wie der Rechnungshof einem politischen Gremium wie dem Stadtrat „die politische Entscheidung abnimmt. Das möchte ich nicht!“ Dies beeinflusse auch die Perspektiven des Wittlicher Stadtrats, einen soliden und langfristig angelegten Haushalt aufzustellen. „Was der Rechnungshof macht, ist keine Momentbetrachtung“.
Für die FDP erinnerte Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Grünfelder daran, dass der damalige Innenminister Bruch die Gebietsreform auf den Weg gebracht und die freiwillige Kooperation mit Wittlich-Land ins Gespräch gebracht habe. Sein Nachfolger Lewentz habe dies bisher nicht in Frage gestellt. Was hier derzeit passiere, sei „politisch gesehen mehr als schlechter Stil“ und könne keinem Bürger erklärt werden. Grünfelder: „Sehe keiner, was man energetisch einsparen könnte, wenn die öffentliche Hand überall so baue, wie man es in Wittlich mit dem neuen Rathaus vorhabe?“
In bekannt pointierter Form fiel der Kommentar von Dr. Klaus Petry (Sprecher der FWG-Stadtratsfraktion) aus. Wittlich sei in den Zug gesetzt worden, das Fahrziel war vorgegeben und der Zug habe Fahrt aufgenommen. Klammheimlich werde nun eine Weiche umgelegt und der Zug fahre ins Nirgendwo. Die dem Land drohenden Verluste von einer halben Mrd. Euro schienen der Auslöser zu sein, auf Euro-Klau zu gehen, um die Finanzkraft des Landes aufrecht zu erhalten, die nicht nur der Nürburgring bedrohe.
Sein Befremden zeigte auch Erster Beigeordneter Albert Klein bei dem Pressetermin. Der Rechnungshof könne nicht einseitig zugunsten der weiteren Vermietung argumentieren, ohne das Objekt Stadthaus vorher gründlich in Augenschein genommen zu haben. Beigeordnete Elfriede Marmann-Kunz meinte: „Ich bin total konsterniert, dass der Rechnungshof die Politik bestimmt!“ /hg