Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Der Landesgesetzgeber hat mit der letzten Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die rheinland-pfälzischen Kommunen dazu verpflichtet, ihr System zur Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Straßen) auf sog. wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (wkB) umzustellen.

Hierbei werden die Kosten für den Ausbau (Erneuerung, Erweiterung, Umbau, Verbesserung) der Straßen - nach Abzug eines Gemeindeanteils - nicht mehr nur alleine von den Anliegern der konkret auszubauenden Straße getragen, sondern auf alle Anlieger einer größeren Abrechnungseinheit verteilt.

Der Gesetzgeber erhofft sich mit dem Systemwechsel eine deutlich bessere Verträglichkeit der Beitragsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die bisher zu erhebenden, oft hohen Einmalbeiträge werden durch deutlich niedrigere, dafür aber öfter zu zahlende wiederkehrende Beiträge abgelöst.

Alle beitragspflichtigen Anlieger im Bereich der Stadt Wittlich werden umfassend über die jeweiligen aus der Satzungsänderung resultierenden individuellen Folgen informiert, sobald konkret ein Ausbau von Straßen in der jeweiligen Abrechnungseinheit bevorsteht. Der wiederkehrende Beitrag wird nämlich nur dann und dort erhoben, wo tatsächlich auch Kosten für den Straßenausbau anfallen:

• In der Abrechnungseinheit Bombogen werden die Kosten für den Ausbau der Raiffeisen- und Berlinger Straße, die in 2025 angefallen sind, in 2026 abgerechnet. Da noch nicht alle Rechnungen für die Ausbaumaßnahme vorliegen, ist mit mindestens einer weiteren Abrechnung in den kommenden Jahren zu rechnen.
• In der Abrechnungseinheit Stadtmitte links erfolgt derzeit der Ausbau der Mozart- und Brahmsstraße. Der Ausbau der Schloßstraße ist in der Planung. Die Erfassung der Veranlagungsdaten aller Grundstücke in der Abrechnungseinheit ist erfolgt und die betroffenen Grundstückseigentümer in der Abrechnungseinheit Stadtmitte links werden demnächst Informationsschreiben über die anstehende Veranlagung zu wiederkehrenden Beiträgen erhalten.
• In der Abrechnungseinheit Industriegebiete Stadtmitte erfolgt derzeit der Ausbau der Otto-Hahn-Straße.

In den übrigen Abrechnungseinheiten stehen keine Straßenausbaumaßnahmen zur Abrechnung an.

Die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung stehen bei Fragen jederzeit gerne zur Verfügung:

Patrick Barzen        06571-17-1251           patrick.barzen@stadt.wittlich.de
Melanie Schlösser 06571-17-1250           melanie.schloesser@stadt.wittlich.de