6. Landestreffen des kommunalen Außendienstes in Wittlich

Bürgermeister Joachim Rodenkirch begrüßte am Mittwoch, 10. Dezember über 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Außendienstes im vollbesetzten Saal Lieser im Rathaus der Stadt Wittlich. In seiner Begrüßung unterstrich Rodenkirch die zunehmende Bedeutung des kommunalen Außendienstes, der im Zusammenwirken mit der staatlichen Polizei von Bund und Land die Säulen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland trage. Für die Kommunen sei die zunehmende Aufgabenverteilung von Bund und Land auf die Kommunen eine enorme Herausforderung, der man sich jedoch stellen müsse. Insofern sei der Austausch und die gemeinsame Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein wichtiger Baustein für die Aufgabenbewältigung.

Der Einladung der Deutschen Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG) waren Kommunale Vollzugsbedienstete und Hilfspolizeibedienstete sowie Fachbereichs- und Abteilungsleiter aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westphalen sowie dem Saarland gefolgt.

Katja Sorgen, stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG RLP, berichtete über die Arbeit in der Gewerkschaft. Zentrales Anliegen sei die Einführung eines qualifizierten Ausbildungsberufes für den kommunalen Außendienst, den es bislang so nicht geben würde. „Wer den öffentlichen Raum ernst nimmt, muss die Menschen ernst nehmen, die ihn jeden Tag sichern“, so Sorgen. Simon Schweißthal, Vorsitzender des Fachverbands Kommunaler Vollzugsdienst (KVD) in der DPolG Rheinland-Pfalz, berichtete über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des Kommunalen Außendienstes in Rheinland-Pfalz.

Dr. Christos Katzidis, MdL und innenpolitischer Sprecher der der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westphalen gab in seinem Vortrag „Kommunaler Ordnungsdienst – Von der Entstehung bis zur Zukunft“ auch einen exklusiven Einblick in die politische Arbeit eines Landtagsabgeordneten. Das Thema „Innere Sicherheit und Ordnung“ nehme in allen Bundesländern an Bedeutung zu, nicht zuletzt durch die zahlreichen Anschläge auf Feste wie Weihnachtsmärkte und Karnevalszüge, sondern auch wegen der Angriffe auf Vollstreckungskräfte von Polizei, Kommunen und Justiz. Diesem Phänomen müsse ein konsequentes Handeln aller staatlichen Gewalt begegnen. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Exekutivorgane sei hierbei von besonderer Wichtigkeit. 

Axel Schmitt, Leiter des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und Fachdozent beim Kommunalen Studieninstitut Trier und dem Studieninstitut Dresden, referierte zu dem Thema „Landeshundegesetz – Fragen und Herausforderungen“ und gab durch Praxisbeispiele einen interessanten Einblick in die tägliche Arbeit einer örtlichen Ordnungsbehörde. Sascha Hessenbruch, Fachbereichsleiter des Stadtordnungsdienstes der Bundestadt Bonn hielt unter dem Thema „Cannabis – ein Rückblick, Fragen und Herausforderungen“, auch einen Jahresrückblick über die Arbeit des Ordnungsdienstes der Bundesstadt Bonn. Marko Polak, Fachdozent PSG Sozialwerk und Kommunalakademie Rheinland-Pfalz, wies als Gewerkschaftsvertreter auf die Bedeutung von Schulungen, der richtigen Ausrüstung und dem regelmäßigen Austausch für den Kommunalen Außendienst hin. Timo Emmerich, Mitarbeiter der Ordnungspolizei der Stadt Rüdesheim in Hessen, berichtete anhand von Praxisbeispielen über das Thema „Veranstaltungssicherheit und Durchfahrtsschutz“.

Der Austausch zeigte deutlich, dass der kommunale Außendienst eine hohe Verantwortung für das Gemeinwesen trägt und dafür klare Rahmenbedingungen braucht. Ob Messer- und Waffenverbot im ÖPNV, Bodycams seit der Gesetzesnovelle 2025 oder die Frage eines eigenen Ausbildungsberufs – die Anforderungen steigen und die Professionalität ebenso. Im kommenden Jahr findet das siebte Treffen des kommunalen Außendienstes in Bingen statt.