Haushaltsrede von Ratsmitglied Ali Damar

21.12.2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Rodenkirch,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Presse, 

Wittlich ist, wie annähernd alle Kommunen, durch die Bundes- und Landespolitik, in eine extrem schwierige finanzielle Situation geraten. Der mangelnde Wille der Regierungen auf beiden Ebenen, das Geld dort zu holen, wo es im Übermaß vorhanden ist, bringt die kommunalen Parlamente in die Situation, nur noch „Verwalter“ statt „Gestalter“ zu sein.

Zum Beispiel mangelt es in Wittlich stark an bezahlbarem Wohnraum. Trotzdem sehe ich im Haushaltsplan keine Investitionen in diesen Bereich. Ob der politische Wille vorhanden ist, daran etwas zu ändern würde sich zeigen, wenn Wittlich  Die Unterordnung unter die so genannte „Schuldenbremse“ macht letztlich den „Sack zu“ und führt dazu, dass sich die Situation in vielen Sachverhalten verschlimmern wird, weil viele wichtige Geldaufwendungen ausbleiben.

Nun wird Wittlich endlich wieder ein Kino bekommen. Leider wird es von einem privaten Investor gebaut und nicht in kommunaler Trägerschaft sein. Ein Wehrmutstropfen, doch letzten Endes wird DIE LINKE dem Kino zustimmen.

Bei dem Vorhaben, das Mehrgenerationhaus, das Haus-der-Jugend und eine Kita unter ein Dach zu bringen, werden wir einen kritischen Blick darauf behalten, dass dies räumlich und organisatorisch so geschieht, dass die Belange aller Personengruppen Berücksichtigung finden und weiterhin Freiräume für alle Altersgruppen vorhanden sind. Wir hoffen darauf, dass die kritische Prüfung, wie sie hier im Stadtrat beschlossen wurde, auch so verfolgt wird!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen Frohe Weihnachten, Gesundheit und ein erfolgreiches Neues Jahr 2019

Ali Damar, Stadtratsmitglied für DIE LINKE


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