Haushaltsrede Bürgermeister Joachim Rodenkirch

21.12.2018

Sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,

bevor ich die wesentlichen Inhalte des Haushalts 2019 vorstelle, möchte ich Ihnen allen zunächst einmal danken! Danken für nunmehr fast 5 Jahre vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Sie alle haben mit ihrem ehrenamtlichen Engagement als Mandatsträger der Stadt Wittlich Entscheidungen getroffen, die die Entwicklung unserer Stadt gerade in dieser Wahlperiode wesentlich vorangetrieben haben. In 46 Sitzungen des Stadtrates (bis heute) und unzähligen Fachausschusssitzungen haben Sie alle kompetent und strategisch wohl überlegt diskutiert, Ziele definiert und gemeinsam Lösungen gefunden, um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen. Mit der Bereitstellung der entsprechenden Budgets und Stellenpläne haben Sie mir die Möglichkeit eröffnet, unsere Verwaltung mit einer „schlagkräftigen Truppe“ auszustatten, die Ihre Beschlüsse hochprofessionell und in einer bemerkenswerten Geschwindigkeit umsetzt.

Beispielhaft sei hier nur der Neubau des Werks Benninghoven genannt. Die Abwicklung des erforderlichen Geländeankaufs, die Frage der Entwässerung und letztlich die Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen waren wahrhaftig eine Meisterleistung. 

Vorgestern haben Sie einen weiteren Beschluss gefasst, der in Wittlich sowohl für die Innenstadt, als auch gesamtwirtschaftlich und touristisch für einen weiteren, gewaltigen Schub sorgen wird. Durch den Neubau des Hotel in der Oberstadt wird sowohl der Einzelhandel, als auch die Gastronomiebranche in Wittlich einen Sprung nach vorne machen, wenn denn auch die Chancen, die sich hiermit auftun, erkannt und genutzt werden.

Tourismus ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, der zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt. In den letzten Jahren haben wir dem Tourismus nicht die oberste Priorität eingeräumt. Die Kritik, die in diesem Zusammenhang geäußert wird, ist sicherlich berechtigt, da wir dieses wichtige Betätigungsfeld weitestgehend unseren Nachbarn überlassen haben. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, dem wir uns in Zukunft mit Nachdruck widmen müssen.

Selbst diejenigen, die mit geschlossenen Augen durch unsere Stadt laufen, können die bemerkenswerte Entwicklung Wittlichs nicht verleugnen. Das Bild unserer Stadt hat sich in den letzten  Jahren stark verändert, ohne jedoch den ursprünglichen Charakter zu verlieren.

Allein in dieser Wahlperiode ist die Zahl der Einwohner (HW + NW) von 19.198 (Stand 30.06.2014) auf 19.968 (Stand 28.11.2018) gestiegen. Die Zahl unserer Einwohner mit Hauptwohnsitz (diese ist wesentlich für Festsetzungen von Zuweisungen und dergleichen) ist von 18.403 um 739 auf nunmehr 19.142 Einwohner gestiegen. Die Demografiedaten sagen ein weiteres Wachstum unserer Stadt voraus und schaut man sich die aktuellen Wohnbauvorhaben an, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann wir die 20.000er-Grenze knacken werden.

„WITTLICH“ ein Feldversuch mit Modellcharakter? Woran könnte das liegen?

Investitionen sind der Schlüssel zum Erfolg. Alleine in dieser Wahlperiode haben Sie, verehrte Ratsmitglieder, Investitionen in Höhe von insgesamt 35,6 Mio. EURO (einschließlich 2019) beschlossen. Darüber hinaus haben Ihre Beschlüsse zur Teilnahme an diversen Förderprogrammen private Investitionen in Höhe von rund 38 Mio. EURO in unserer Stadt ausgelöst.

Der Erfolg gibt Ihnen und uns allen Recht und sorgt für überregionales Gehör. Wittlich kennt man inzwischen aufgrund unseres Innenstadtentwicklungskonzepts und darauf basierend ALWIN und der breiten medialen Beachtung in allen Städten von Rheinland-Pfalz. Wegen unseres innovativen On-Demand-Shuttle-Konzepts sogar bis nach Berlin! Wir sind innovativ und in die Zukunft gerichtet! Letztlich tun wir im Kleinen, was der IWF regelmäßig in seinen Länderberichten fordert, nämlich investieren.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, diagnostiziert in Deutschland einen „Investitionsstau“. Die Wirtschaft klagt über gesperrte Autobahnbrücken oder marode Schleusen, die Bürger über heruntergekommene öffentliche Einrichtungen, z.B. Schwimmbäder. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg, wie die Beschlüsse zum Neubau eines Kombibades beweisen.

Hätten Sie, verehrte Ratsmitglieder, nicht rechtzeitig die Weichen „pro Wittlich“ gestellt, könnten wir in den Kanon der Klagenden einstimmen.

Das sich der Investitionsstau in Deutschland nur langsam auflöst, liegt mittlerweile nicht mehr zuerst am Geldmangel. Es fehlt häufig am Willen oder an Projekten, die schnell umgesetzt werden können. Über einen Mangel an Projekten, auch und gerade Dank unseres großen politischen Handlungs- und Gestaltungswillens,  können wir uns allerdings nicht beklagen. Auch sind wir in der Lage, Projekte beschleunigt umzusetzen. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen. Sie als mutige und entschlossene Entscheidungsträger und die Verwaltung als diejenige, die professionell die Dinge umsetzt. Allerdings führen oft rechtliche Vorgaben und administrative Hierarchien zu von uns nicht zu vertretenden Verzögerungen - leider!

Wir leben in einer Zeit fundmentaler Veränderungen. Die Stichworte sind Digitalisierung – Globalisierung – Migration (Anteil Migranten 26%) -  Demografie (wir werden älter und bunter, auch in Wittlich) – Klimawandel (Dürre, Hochwasser, Starkregen, Hochwasserschutzkonzept 2019).

Alles passiert in einer hohen Geschwindigkeit und ist nicht abstrakt, sondern passiert hier und jetzt. Das stellt uns vor große Herausforderungen und letztlich zeichnet der Haushalt unserer Stadt auch diese Megatrends irgendwo ab.

Der Haushalt 2019 ist geprägt von hohen Investitionsausgaben. Über 13 Mio. Euro sind eingeplant, um in unsere Stadt und deren Zukunft zu investieren. Angefangen mit den Planungskosten für den Umbau des Vitelliusbades.

Dort im Sportzentrum soll zudem eine neue Tribünenanlage entstehen, denn die alte ist aus unfallversicherungsrechtlichen Gründen gesperrt. Das Stadthaus wird durch den Umbau ein neues Gesicht bekommen, und die Verwaltung wird die Digitalisierung vorantreiben (Einstellung Digitalisierungsmanager, disruptive Prozesse). Im Bereich Kitas und Schulen wird stetig saniert und investiert, so die Planung unserer neuen Kita in der Innenstadt mit HdJ und MGH. Der Ausbau weiterer Infrastrukturmaßnahmen, wie die Erschließung neuer Gewerbegebiete (Industriegebiet III-Nord oder in der Brüsselstraße in Wengerohr-Süd) wird fortgesetzt. Nur um exemplarisch ein paar Beispiele zu nennen.

Der Haushalt ist im vierten Jahr hintereinander ausgeglichen. Dies gelingt nur einem kleinen Anteil von Kommunen in unserer Größenordnung. Dennoch ist die derzeitig gute Ertragslage nur eine „Momentaufnahme“. Es gilt also, Prioritäten zu setzen und weiter Augenmaß zu halten, um für kommende Wirtschaftsschwankungen und Krisen gewappnet zu bleiben und Handlungsspielräume zu bewahren.

Wenn wir finanziell frei sein wollen, müssen wir partiell auf konsumtive Aufwendungen zugunsten von Investitionen verzichten. Die Kunst für Politik und Verwaltung liegt darin, dauerhaft einen Mittelweg zu finden, der die finanziellen Rahmenbedingungen mit den Möglichkeiten des Handels und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln im Gleichgewicht hält.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies für den Haushalt 2019:

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem positiven Saldo in Höhe von 261.060 € ab, der Finanzhaushalt sogar mit einem positiven Saldo von 2.445.820 €. Damit können wir unseren planmäßigen Tilgungsverpflichtungen von rund 1.800.000 € nachkommen, haben sogar eine freie Finanzspitze zur Verfügung.

Für unserer Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Gewerbetreibende bedeutet dies beständige Steuersätze.

Der Schuldenstand der Stadt Wittlich beläuft sich per 31.12.2018 auf 29.866.000 €, was einer Pro Kopf Verschuldung von ca. 1.560 € (Erstwohnsitz 28.11.2018 = 19.142) entspricht. Rechnet man den Schuldenstand der Stadtwerke hinzu, beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 2.410 €. Gleichzeitig haben beide Organisationen Finanzrücklagen gebildet. Die bereinigte Pro-Kopf-Verschuldung beträgt, inklusive dieser Rücklagen, somit lediglich 945 €. Neue Schulden wird die Stadt Wittlich auch 2019 nicht aufnehmen müssen.

Die genannten Rücklagen wurden gebildet, um Verpflichtungen, die wir heute bereits kennen in der Zukunft auch bedienen zu können. Alleine 23 Mio. € sind für künftige Investitionsausgaben an Verpflichtungsermächtigungen geplant, deren Finanzierung wir also heute schon – zumindest teilweise –gesichert haben.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben mit 12 Änderungsbeschlüssen zu einer Ergebnisverbesserung von 237.200 € geführt.

Ich danke Ihnen allen, verehrte Ratsmitglieder, Ortsvorsteher, Mitglieder der Ausschüsse, der Ortsbeiräte und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Mein Dank gilt auch der Presse, die die Gremienarbeit das ganze Jahr über mit einer sachlichen Berichterstattung begleitet hat.

Mit dem Haushalt 2019 können wir weiter Zukunft gestalten. Die Zukunft hängt nämlich davon ab, was wir heute tun, denn morgen beginnt heute. Ich wünsche Ihnen alle frohe Weihnachten und für das nächste Jahr alles Gute und würde mich sehr freuen, Sie am Neujahrstag um 11 Uhr in der Synagoge wieder begrüßen zu dürfen.


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