Auszug aus der Haushaltsrede von Bündnis 90/Die Grünen

21.12.2018

Der Haushaltsplan für 2019 ist ausgeglichen, der Schuldenstand sinkt.

Durch die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre war es möglich Rücklagen zu bilden, die uns die finanziellen Spielräume eröffnen, Mammutprojekte wie z.B. das Schwimmbad oder den Umbau des Stadthauses überhaupt stemmen zu können, denn allein auf Pump finanziert wäre dies unverantwortlich. Aber auch so schon belasten wir die Haushalte der kommenden Jahre mit Investitionsverpflichtungen von rund 23 Mio. €, obwohl der im nächsten Mai neu zu wählende Stadtrat noch keinen einzigen Beschluss gefasst hat. Trotzdem: wir können eine Stadt in weitgehend geordneten finanziellen Verhältnissen und mit dem nötigen finanziellen Spielraum für politische Entscheidungen übergeben. Dies untermauert der Etat für 2019 deutlich. 

Soweit die Zahlen. Die Haushaltsrede bietet aber auch Gelegenheit  zurück zu blicken, diesmal wegen des absehbaren Endes unserer Legislaturperiode, auf die vergangenen viereinhalb Jahre: hier hat sich viel getan, überall in der Stadt.

Die Innenstadt hat sich durch verschiedenste Maßnahmen, wie z.B. dem Förderprogramm Aktive Stadtzentren oder ALWIN, von einem „Problemkind“ zum Musterschüler entwickelt. Landauf landab werden wir wegen dieser Entwicklung als leuchtendes Beispiel genannt.

In der Oberstadt zeigt sich, nach Jahrzehnten des Stillstands, ein neues, modernes Zentrum, das Wohnen, Arbeiten, Handel und auch Parken Platz bietet. Eine rundum gelungene Entwicklung im Herzen der Stadt, die zukünftig noch mit Kino, Hotel und Generationenhaus abgerundet wird.

In den Stadtteilen wurde in den vergangenen Jahren eine maßvolle Entwicklung der Baugebiete vorangetrieben, ohne den dörflichen Charakter und das Miteinander zu sehr zu beeinflussen. Vorhandene Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Feuerwehrhäuser wurden modernisiert, erweitert und somit zukunftsfest gemacht. Bürgerhäuser und Jugendräume bieten den Bürgerinnen und Bürgern Raum für vielfältige Aktivitäten. Hier wurde massiv in die soziale Infrastruktur investiert und die Grundlage geschaffen, dass auch in wachsenden Stadtteilen die Möglichkeit für Miteinander und Begegnung gegeben sind. 

Ermöglicht wurde dies alles einerseits, durch eine meist konstruktive Zusammenarbeit im Rat. Man hat in wichtigen Fragen nach gemeinsamen Lösungen gesucht und häufig gefunden. Vielen mag dies langweilig und gleichförmig erscheinen. Denen sei versichert: wir haben oft genug auch kontrovers diskutiert und längst nicht alles mitgetragen, was vorgeschlagen wurde. Nach wie vor unterscheiden sich die Parteien in ihren Zielsetzungen und Herangehensweisen. Dies wird man spätestens im bevorstehenden Wahlkampf wieder sehr deutlich sehen.

Daneben war aber auch die städtische Wirtschafts- und Finanzpolitik mitentscheidend. Aktive Wirtschaftsförderung und die erhebliche Ausweitung der Gewerbeflächen haben das Potential für Gewerbesteuereinnahmen stets auf sehr hohem Niveau gehalten. Dies hat uns erst ermöglicht, die bereits genannten Projekte zu realisieren. Insofern war die bisherige Wachstumsstrategie wichtig und wurde von uns Grünen auch weitgehend mitgetragen. In letzter Zeit war sie unserer Ansicht nach aber nicht mehr immer richtig, weshalb wir z.B. immer wieder forderten, die geplanten Ansiedlungen nach anderen als den rein ökonomischen Gesichtspunkten zu steuern.

Damit bin ich bei meinem Ausblick in die Zukunft:

Im Mai sind Kommunalwahlen und die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen zu entscheiden, ob der zukünftige Stadtrat den Weg der ungebremsten Ausweitung von Gewerbegebieten– der das Gesicht Wittlichs weiter verändern wird - unbeirrt weiter beschreiten soll oder ob vielleicht ein Innehalten angezeigt ist. Die CDU hat mit ihrem Antrag weitere Gewerbeflächen ausfindig zu machen, klar gemacht, wo ihrer Ansicht nach die Reise hingehen soll. Wir Grüne aber sind überzeugt, dass es mit dem in nicht allzu ferner Zukunft bevorstehenden Verkauf der letzten bereits geplanten Gewerbeflächen eine Zäsur braucht.

Diese Pause wollen wir nutzen, um die deutlich spürbaren Auswirkungen der bisherigen Gewerbeansiedlungen gründlich zu analysieren und Konsequenzen für mögliche zukünftige Entwicklungen daraus abzuleiten.

Dazu zählen verschiedenste Bereiche, wie z.B. Verkehr, Wohnungsbau, Ökologie, Klimawandel, Flächenverbrauch, Ansiedlungskriterien etc. Hier gilt es nachhaltige Lösungen zu finden, bevor wir leichtfertig weiter potentielle Flächen für Gewerbeansiedlungen ausweisen. Andernfalls laufen wir Gefahr den Auswirkungen weiterer Ansiedlungen hinterherzulaufen, anstatt sie vorab planvoll zu gestalten.

Wir Grüne freuen uns deshalb auf den bevorstehenden Wahlkampf, in dem wir uns gerne über die besten Ideen auseinandersetzen und den Wählern eine Entscheidungsgrundlage für die kommenden 5 Jahre bieten wollen.

Wir wünschen allen Wittlicherinnen und Wittlichern frohe Weihnachten und ein glückliches und gesundes Neues Jahr.

Stephan Lequen


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