Auszüge aus der Haushaltsrede der SPD-Fraktion

21.12.2018

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Ratskolleginnen und Ratskollegen, Beigeordnete und Mitarbeitende der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die guten Zahlen des Haushaltes versetzen uns in die Lage, unser Recht auf kommunale Selbstverwaltung ohne  Einschränkungen auszuüben. Gegen den relativ hohen Schuldenstand steht dagegen der Erhalt einer ordentlichen Infrastruktur: Wir investieren systematisch in den Erhalt und Ausbau von Schulen, Kitas, Straßen und Kanäle. Wir haben es geschafft den Investitionsstau aufzulösen, der durch das Zerreden von Projekten in der Vergangenheit stattgefunden hat. Uns fehlen noch zwei große Brocken. Die Sanierung des Vitelliusbades in der Finanzplanung. Ein Mittelzentrum und großer Schulstandort wie Wittlich ohne Bad ist ein „No-Go“!

Wir werden das angehen, genauso wie das „Projekt Rathaus“. Der Umbau im Erdgeschoss ist beim Stadthaus der letzte Baustein. Ein offenes Bürgerbüro bedient den Anspruch auf Willkommenskultur und Dienstleistungsgedanken. Das Stadthaus wird zu einem Haus, in dem Bürger beraten werden, in dem Ratsleute tagen werden. Es wird Zeit, das Stadthaus in Rathaus umzubenennen.

Die Kehrseite der Medaille guter Steuereinnahmen ist die Verlockung zum Geldausgeben. Aber wir müssen diszipliniert bleiben, denn die großen Herausforderungen stehen noch vor uns: die Folgen des Klimawandels, demografischer Wandel trotz Zuzug, die Attraktivität der Stadt  für Unternehmen und Menschen, der Fachkräftemangel.

2035 werden 1/3 mehr Wittlicher über 65 sein. Stellen wir uns vor, Rollatoren gehören zum Alltagsbild. Aufgabe ist es, die Stadt barrierefrei zu gestalten. Die Einbindung des Beirates für Menschen mit Behinderungen in Planungen des öffentlichen Raums ist uns wichtig.

Die Änderung der Mobilität ist voll im Gang, "Die Wittlich"s dieser Welt sind unser Markt" schreibt IOKI es auf Twitter. Mit dem Rufbus sind wir auf dem richtigen Weg, aber es geht noch besser. Die Nutzungszeiten müssen verlängert werden. Dem Vorwurf, das System sei zu teuer begegnen wir: Luxemburg zeigt, dass man auch anders denken kann. Wir haben eine Vision: der Kinobesuch wird umrahmt von „Pre-Theatre-Menue“ und Weingenuss zum Schluss, in die Stadt und zurück bringt uns der Rufbus.

Der Bericht des TV zum Radfahren in der Friedrichstraße zeigt ein Problem auf. E-Roller und E-Bikes sind in unserem Leben angekommen und erfordern neue Infrastruktur, wie Ladesäulen, sichere und schnelle Radwege. Die Kombination von Rufbus und E-Bike hat das Zeug, den Zweitwagen zu ersetzen.

Ist unsere Attraktivität auch Last? Wir testen gerade die Grenzen der Belastbarkeit aus. Flächen sind endlich. Wichtig ist es, in Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen zu gewährleisten. Wir sollten auch überlegen, Branchen zu erschließen, den Tourismus und die Gesundheitsbranche in St. Paul. Wir denken an Start-Ups durch eine kooperative Zusammenarbeit mit Hochschulen und Unternehmen. Diese könnten Arbeitsplätze für junge Leute bieten, die heute abwandern.

Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung für unsere weitere Entwicklung als Wirtschaftsstandort. Das geht nicht nur die Kammern und Unternehmen an, es geht auch uns an. Wir müssen möglichst viele junge Menschen halten, wir müssen attraktiv für Zuzug bleiben.

Das beginnt mit guten Kitas und Grundschulen. Hier entgegnen wir ganz deutlich der Anmerkung, wir würden zu teuer bauen.

Im Kleinen liegt der Keim für das Große. Eine gute Betreuung, großzügige Öffnungszeiten der Einrichtungen, das setzt beste Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, für Lehrerinnen und Lehrer voraus.

Aber auch Wittlich wird bis 2035 10% weniger Kinder U6 haben. Daher wollen wir flexible Lösungen für weitere Kita-Gruppen. Die Verbindung von Kita-Neubau mit einem neuen Haus der Jugend und dem Mehrgenerationenhaus am Standort Brautweg unterstützen wir.

Wir brauchen für unsere Zukunftsaufgaben eine leistungsfähige Verwaltung.  Der Stadtrat erteilt durch seine Beschlüsse viele Aufträge. Die SPD möchte eine transparente, offene,  bürgerfreundlich und kompetente Verwaltung. Der Bürgermeister ist dem Rat gegenüber für die Erfüllung der Ziele verantwortlich. Er benötigt dafür die volle Personalverantwortung. Wir werden ihm daher in seine Personalplanung nicht reinreden. Der vorgelegte Stellenplan rechtfertigt absolut unser Vertrauen. Die demografische Entwicklung wird die Bedeutung des Ehrenamtes noch mehr steigern. Ohne dieses Engagement wäre die Unterstützung unserer Nachbarn und Freunde aus anderen Ländern nicht möglich, wäre Sport, Musik, Freizeitgestaltung nicht möglich, wären alte Menschen immobil. Menschen, die sich unentgeltlich für unser Gemeinwesen einsetzen, haben Anspruch auf uneingeschränkte Wertschätzung. Daher gilt unser Dank allen, die sich für unsere Gesellschaft, für die Menschen in unserer Stadt, für unsere Stadt sich einsetzen.

Wir wünschen Allen eine schöne Weihnachtszeit und ein gesundes Jahr 2019.

Joachim Gerke


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