Öffentliche Bekanntmachung

06.07.2017

Satzung der Stadt Wittlich über das besondere Vorkaufsrecht für den Bereich „Auf der Rommelsbach“ in Wittlich

Aufgrund des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 24 der Gemeinde-ordnung Rheinland-Pfalz (GemO), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Wittlich in seiner Sitzung am 29.06.2017 folgende Vorkaufsrechtsatzung be-schlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Die Vorkaufsrechtsatzung wird zur Sicherung der in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen und zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB festgesetzt.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Vorkaufsrechtssatzung erstreckt sich auf den Bereich des Kleingartengebietes rechts der Lieser zwischen der Lieser und dem Stadtpark. Auf dem beigefügten Plan ist der Geltungsbereich gekennzeichnet. Die betreffenden Flurstücke sind in der Aufstellung erfasst. Plan und Aufstellung sind dieser Satzung als Anlagen beigefügt und Bestandteil der Satzung.

§ 3
Vorkaufsrecht

An den im Geltungsbereich dieser Vorkaufsrechtsatzung liegenden Grundstücken und Grundstücksteilen steht der Stadt Wittlich ein besonderes Vorkaufsrecht zu.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Wittlich, den 30.06.2017
Stadtverwaltung Wittlich
Joachim Rodenkirch
Bürgermeister

 

Hinweise:

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wittlich geltend gemacht worden ist.
  2. Weiter wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Wittlich, den 30.06.2017
Stadtverwaltung Wittlich
Joachim Rodenkirch
Bürgermeister

 

 


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