Stadtrat tagt am 10. und 12. Dezember

05.12.2019

Bürgermeister Rodenkirch hat die Beigeordneten und Ratsmitglieder für Dienstag, den 10. und Donnerstag, den 12. Dezember zu einer Sitzung des Stadtrates einberufen. Die Sitzungen finden jeweils um 18 Uhr in der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

Bauleitplanung
Bebauungsplan W-82-00 Cityhotel
Vorstellung der geänderten Objektplanung:
Der Stadtrat beschließt über die geänderte Objektplanung zum Bau eines Cityhotel auf dem Kurfürstenplatz. In der Sitzung werden die Anregungen und Stellungnahmen erläutert und gewürdigt, sowie die geänderte Objektplanung vorgestellt.

Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Haushaltsjahr 2020:
Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan und die Stellenübersicht der Stadtwerke für das Jahr 2020.

Festsetzung der Gebühren der Wasserversorgungseinrichtung 2020:
Der Gebührensatz für die Wasserversorgungseinrichtung für 2020 wird auf 1,63 Euro/m³ Frischwasserbezug festgesetzt. Hierzu erfolgt die Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung.

Festsetzung der Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung 2020:
Die Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung für 2020 werden wie folgt festgesetzt:
Schmutzwassergebühr je m³ einschließlich Abwasserabgabe auf 2,00 Euro
Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser je m³ Abflussfläche auf 0,19 Euro und die Gebühr für die Fäkalschlammbeseitigung je m³ abgefahrenen Schlamms auf 19,89 Euro.

Neufassung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung:
Der Stadtrat beschließt die neugefasste Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung.

Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2019
Stellenplan:

Der Stadtrat beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2020:
Am 22. Oktober wurde der Gesamtentwurf des Haushalts in den Stadtrat eingebracht und zur Vorberatung an die Fachausschüsse verwiesen. Die Vorberatungen sind inzwischen abgeschlossen, sodass in der Sitzung des Stadtrates der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020 beschlossen werden.

Neubau Vitelliusbad
Erstellung alternativer Planung:
Der Stadtrat beschließt über die Beauftragung einer Alternativplanung für den Neubau des Vitelliusbades.

Wirtschaftsplan der Renergie Stadt Wittlich GmbH für das Wirtschaftsjahr 2020:
Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan der Renergie GmbH für das Wirtschaftsjahr 2020.

Einrichtung eines Runden Tischs Klimaschutz
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die-Grünen stellen einen Antrag zur Schaffung eines Runden Tischs Klimaschutz, dem verschiedene Interessengruppen angehören sollen. Dieser soll Handlungsempfehlungen für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Stadtrat festlegen.

Benutzungs- und Gebührenordnung für das Festzelt in Neuerburg:
Die im Jahr 2003 erlassene Benutzungs- und Gebührenordnung soll aufgehoben werden. Das im Jahr 2002 angeschaffte Zelt verbleibt im Stadtteil Neuerburg. Die künftige Verwaltung erfolgt durch den Ortsvorsteher.

Aufhebung der Sanierungssatzung
„Marschall-Foch-Kaserne, Teil I Wohnbereich und Teil II Bereich französische Straße
„Marschall-Foch-Kaserne, Teil III Kasernenbereich
Der Stadtrat berät und beschließt die Aufhebungssatzungen für die oben genannten Bereiche des ehemaligen Geländes der „Marschall-Foch-Kaserne“.

Ortsrecht der Stadt Wittlich
Zulassungsrichtlinien für die Wittlicher Säubrennerkirmes:
Bei den Zulassungsrichtlinien soll der Bewerbungsschluss vom 30. November auf den 31. Oktober geändert werden. Ansonsten bleiben die Richtlinien unverändert.

Satzung der Stadt Wittlich zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Grundlagenermittlung zur Abrechnungseinheit II – Stadtmitte links der Lieser:
Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung mit der Grundlagenermittlung und der ergebnisoffenen Prüfung zur Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für den Bereich Stadtmitte links der Lieser, beginnen soll.

Widmung von Plätzen
Stadtteil Neuerburg
„Reitertsplatz“
Der Stadtrat beschließt die Widmung des Reitertsplatzes in Neuerburg.

In der nichtöffentlichen Sitzung wird über Grundstücksverkäufe in Wengerohr beraten und beschlossen.


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