Neuer Stadtrat konstituiert sich

05.07.2019

Bürgermeister Rodenkirch ernennt Elfriede Meurer zur Ersten Beigeordneten der Stadt Wittlich (Foto: Sebastian Klein)

Zur ersten und konstituierenden Sitzung kam der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 am vergangenen Donnerstag in der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge zusammen. Gemäß Gemeindeordnung verpflichtete Bürgermeister Joachim Rodenkirch alle Ratsmitglieder vor Amtsantritt durch Handschlag und wies sie dabei auf die mit dem Ehrenamt verbundenen Rechte und Pflichten hin.

Im öffentlichen Teil der Sitzung waren 15 Tagesordnungspunkte erforderlich um den neuen Stadtrat handlungsfähig zu machen. Die wichtigsten waren die Bildung von Fraktionen, Wahl von drei Beigeordneten, sowie die Größe und Besetzung der städtischen und weiterer Ausschüsse.

Neu im Stadtrat in der Wahlperiode 2019 bis 2024 sind Leonard Preisler, Elisabeth Krämer und Jürgen Vellen für die CDU (11 Sitze, sie verloren 3 Sitze); Hans-Peter Pesch, Dieter Burgard und Bernhard Lehnen für die SPD (7 Sitze, sie verloren 1 Sitz); Judith Teichmann, Lara Bollonia und Silke Wolfgramm für Bündnis 90/Grüne (6 Sitze, sie gewannen 3 Sitze hinzu); Leo Condne für die FWG (unverändert 3 Sitze); Markus Lange und Markus Blasweiler für die FDP (3 Sitze, sie gewannen einen Sitz hinzu) und Jürgen Kaut für die AfD, erstmalig im Stadtrat vertreten.

Einleitend gratulierte Bürgermeister Rodenkirch den Ratsmitgliedern zur Wahl in den Stadtrat.

Im Rahmen der Verpflichtung der wiedergewählten und neuen Ratsmitglieder wies der Bürgermeister unter anderem auf die Schweige- und Treuepflicht hin. Dies seien ganz wichtige Bestandteile, um eine adäquate Rats- und Ausschussarbeit leisten zu können. Ein besonderer Hinweis gilt für die Ausschließungsgründe, die dem Bürgermeister mitzuteilen sind, wenn man selbst oder Angehörige von zu fassenden Beschlüssen betroffen sind.

 

Wahl der Beigeordneten

In geheimer Wahl wurden die Erste Beigeordnete sowie zwei weitere Beigeordnete gewählt.

Elfriede Meurer (CDU) wurde auf Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion mit 21 Ja- und 6 Nein-Stimmen zur Ersten Beigeordneten gewählt. Frau Meurer ist die erste Frau, die dieses Amt bei der Stadt Wittlich innehat. Bestätigt als Beigeordnete wurden Elfriede Marmann (SPD) auf Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion mit 25 Ja- und 2 Nein-Stimmen, sowie Michael Wagner (Bündnis 90/Grüne) auf Vorschlag der Bündnis 90/Grüne-Stadtratsfraktion mit 24 Ja- und 4 Nein-Stimmen.

 

Nach der Wahl zum Beigeordneten legten Meurer, Marmann und Wagner ihre Ratsmandate nieder. Für die Beigeordneten rückten für die CDU Elisabeth Krämer, für die SPD Bernhard Lehnen und für  Bündnis 90/Grüne Silke Wolfgramm in den Stadtrat nach.

 

Größe der Ausschüsse

Einstimmig stimmte der Stadtrat dafür, die Zahl der Ausschussmitglieder wie bisher bei elf Personen zu belassen. In einem gemeinsamen Wahlvorschlag hatten sich die im Stadtrat bestehenden Fraktionen (CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FWG und FDP) im Vorfeld auf Besetzungsvorschläge der verschiedenen Ausschüsse geeinigt (siehe dazu Übersicht in dieser Ausgabe der Rundschau). Aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl stehen der Partei Die Linke und der AfD in einem Elferausschuss grundsätzlich keine Sitze zu.

Ali Damar (Die Linke) reichte einen eigenen Wahlvorschlag ein, welcher jedoch keine Berücksichtigung gefunden hat, da alle anwesenden Ratsmitglieder für den gemeinsamen Wahlvorschlag gestimmt haben.

 

Des Weiteren wurde eine neue Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung für den Stadtrat, sowie die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wittlich beschlossen.

 

Die Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder erfolgt in einer eigens einberufenen Festsitzung nach der Sommerpause am 26. September.


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