Öffentliche Bekanntmachung

06.06.2019

1. Änderungssatzung vom 28.05.2019
zur Friedhofssatzung der Stadt Wittlich vom 27.11.2017

Der Stadtrat von Wittlich hat am 23.05.2019 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Wittlich vom 27.11.2017 beschlossen:

§ 1
Änderung der Satzung

In § 26 werden folgende Absätze geändert bzw. eingefügt:

(2)  Der Anzeige sind beizufügen

  • der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung,
  • die sicherheitsrelevanten Daten zur Befestigungs- und Gründungstechnik.

(5)  Nach Fertigstellung der Grabmalanlage hat der Nutzungsberechtigte bzw. bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat, der Friedhofsverwaltung innerhalb eines Monates eine Fertigstellungsanzeige mit Abnahmebescheinigung vorzulegen. Die Vorlage kann auch durch eine bevollmächtigte Person erfolgen.

In § 27 wird Satz 2 wie folgt geändert:

Fundamentierungen und Grabsteinbefestigungen sind entsprechend der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen (TA Grabmal) in der jeweils aktuellen Fassung herzustellen.

In § 28 werden folgende Absätze geändert:

(1)  Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich im Frühjahr nach der Frostperiode. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat, bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

(3)  Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen) treffen; wird der ordnungs­widrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Er kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Der Friedhofsträger ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 29 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügt als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung entsprechend den Bestimmungen der Hauptsatzung und ein Hinweisschild an der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 2
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Wittlich, 28.05.2019
Stadtverwaltung Wittlich
Joachim Rodenkirch
Bürgermeister

 


Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Wittlich, den 28.05.2019
Stadtverwaltung Wittlich
Joachim Rodenkirch
Bürgermeister


Nach oben