Aus der Stadtratssitzung vom 14. Mai

22.05.2020

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2020 wie folgt beschlossen

im öffentlichen Teil der Sitzung

TOP 3a: Bauleitplanung
Bebauungsplan W-76-00 „Industriegebiet III, Nord“:
Der Stadtrat stimmte nach Abwägung der Stellungnahmen und Anregungen dem Satzungsbeschluss zu.

TOP 3b: Bauleitplanung
Bebauungsplan WW-13-02 „Industriegebiet Wengerohr-Süd, 2. Änderung“:
Der Stadtrat stimmte dem Aufstellungsbeschluss und der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zu.

TOP 3c: Bauleitplanung
Bebauungsplan WD-05-00 „In der Spitz“:
Der Stadtrat stimmte nach Abwägung der Stellungnahmen und Anregungen dem Satzungsbeschluss zu.

TOP 4: Bauanträge und -anfragen
Bauantrag Dr.-Oetker-Straße
Bauantrag zum Neubau einer Produktionsstätte mit Bürogebäude in Wittlich, Dr.-Oetker-Straße, Gemarkung Wengerohr, Flur 5, Flurstücke 328/4 und 325:
Der Stadtrat stimmte dem Bauantrag zu.

TOP 5: Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2020
Erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2020:
Einstimmig stimmte der Stadtrat der Erhöhung der Kredite zur Liquiditätssicherung auf 8 Millionen Euro zu.

TOP 6: Altes Rathaus
Brandschutzkonzept
Grundsatzbeschluss zur Umsetzung:
Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Brandschutzkonzept zu.

TOP 7: Optimierung des innerstädtischen Busverkehrs
Grundsatzbeschluss:
Der Stadtrat beschließt die Weiterführung des Projektes „Wittlich Shuttle“ über den 31. Juli 2020 hinaus zu.

TOP 8: Nachwahlen in städtische Ausschüsse

  • Zentralausschuss
  • Bau- und Verkehrsausschuss
  • Werkausschuss

Auf Vorschlag der FWG-Stadtratsfraktion wird Harald Fau als stellvertretendes Mitglied in den Zentralausschuss, Alexander Servatius als stellvertretendes Mitglied in den Werkausschuss, sowie Stefan Kiewel als stellvertretendes Mitglied in den Bau- und Verkehrsausschuss und Alexander Servatius als Mitglied in den Bau- und Verkehrsausschuss gewählt.

TOP 9: Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zur Errichtung und dem Betreiben einer gemeinsamen Tourist-Information „Wittlich Stadt und Land“:
Der Stadtrat stimmte der Einrichtung der Tourist-Information im Alten Rathaus, sowie dem Austritt aus dem Fremdenverkehrsverein Moseleifel Touristik e.V. zu. Die künftige touristische Ausrichtung erfolgt in Kooperation mit der Verbandsgemeinde Wittlich-Land.

TOP 10: Vergaben
Freiwillige Feuerwehr Wittlich
Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges (MZF 3)
Einstimmig stimmte der Stadtrat der Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges für den Standort 2 (Wengerohr/Bombogen) zu.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung

TOP 2: Vergaben
Der Stadtrat stimmte der Beschaffung eines Kassenautomaten und eines Dienstwagens zu.

TOP 3: Personalangelegenheiten
Der Stadtrat stimmte der Einstellung einer Standesbeamtin und eines Sachbearbeiters Finanzen zu.

TOP 4: Grundstücksangelegenheiten:
Der Stadtrat stimmte einem Grundstückserwerb in der Gemarkung Wengerohr zu.


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